USTR §301 ist keine Untersuchung, sondern ein Lieferplan — 135 Tage für 16 Volkswirtschaften

Am Nachmittag des 11. März 2026 hängte USTR Jamieson Greer eine Bekanntmachung im Federal Register aus. Sechzehn Volkswirtschaften, in der Reihenfolge, wie die Handelspresse sie zu zitieren pflegt: China, die Europäische Union, Singapur, die Schweiz, Norwegen, Indonesien, Malaysia, Kambodscha, Thailand, Korea, Vietnam, Taiwan (China), Bangladesch, Mexiko, Japan, Indien. Daneben einundzwanzig Sektoren in einer Reihe — Stahl, Aluminium, Nichteisenmetalle, Automobile, Batterien, Zement, Chemie, Elektronik, Energiegüter, Glas, Werkzeugmaschinen, Maschinen, Papier, Kunststoffe, verarbeitete Lebensmittel, Robotik, Satelliten, Halbleiter, Schiffe, Solarmodule, Transportausrüstung.

Der gesetzliche Rahmen unter §301(b) sieht zwölf Monate vor. Die Zahl, die Greer in jeder öffentlichen Äußerung wiederholt, lautet 24. Juli 2026. Vom Start am 11. März bis zu diesem Zieldatum sind es einhundertfünfunddreißig Tage.

Damit diese 135 Tage ihr Gewicht offenbaren, muss man den Kalender von 2017 daneben legen. Die damalige USTR eröffnete die §301-Untersuchung gegen China am 18. August 2017, Gegenstand: Technologietransfer und geistiges Eigentum. Öffentliche Anhörung am 10. Oktober. Zwei Runden schriftlicher Stellungnahmen. Monatelange Abstimmungen mit dem Handelsministerium und den beratenden Ausschüssen. Das präsidiale Memorandum unterzeichnete Trump am 22. März 2018, am 6. Juli 2018 trat List 1 in Kraft — 34 Milliarden Dollar chinesischer Importe mit 25 Prozent belegt. Vom Eröffnungstag bis zum ersten Zoll: 322 Tage. Diesmal: Eröffnung 11. März, Stellungnahmefrist 15. April, Anhörung 5. Mai, Zieldatum 24. Juli. 322 gegen 135 — eine Kompression um 58 Prozent. Das Verfahren läuft, der Endpunkt ist gesetzt.

Die Liste liest sich am besten, wenn man sie nach Logiken sortiert. China bedarf keiner Erläuterung — dafür wurde §301 ursprünglich geschmiedet. Vietnam, Bangladesch, Kambodscha, Malaysia, Thailand und Indonesien stehen zusammen für die Umleitungsketten von 2018; die USITC dokumentierte in ihrer §232-Retrospektive von 2023 einen Anstieg der über Vietnam, Thailand und Malaysia umgeleiteten Stahlmengen zwischen 2018 und 2021 um 340 Prozent. Diesmal benennt Washington jede Zwischenstation. Korea, Japan, Taiwan (China) und Singapur folgen einer anderen Logik: Sie sind die industriellen Volkswirtschaften, deren Kapazitäten in Stahl, Halbleitern, Robotik und Satelliten unmittelbar an die chinesischen anschließen. Sie auf dasselbe Instrument zu setzen, das die mutmaßliche Quelle adressiert, bedeutet, dass die USTR „Überkapazität" nicht länger als rein chinesisches Phänomen behandelt.

Die Schweiz und Norwegen ließen Kanzleien zweimal hinsehen. Die Schweiz steht auf dieser Liste, während sie zugleich in der §232-Pharmaproklamation vom 2. April auf der 15-Prozent-Vorzugsstufe geführt wird — ein Beleg dafür, dass die USTR bereit ist, dieselbe Volkswirtschaft in unterschiedlichen Akten unterschiedlich zu benoten. Norwegen ist wegen Aluminium und Nichteisenmetallen aufgeführt; Norsk Hydro ist Europas größter Aluminiumhersteller. Die Europäische Union erscheint als Block, Mexiko gleich daneben — die Grenze des CBAM, die Grenze des USMCA und die Grenze des §301 zeichnen dieselbe Karte in drei verschiedenen Sprachen. Indien ist der heikelste Fall: Die Aufnahme in die Liste rückt das Land aus dem Vorzugsfeld heraus, parallel zur §232-Pharmaproklamation, die Indien dem 100-Prozent-Standardtarif zuwies.

Die Abwesenden sprechen lauter als manche Anwesenden. Russland fehlt — zwischen Washington und Moskau ist kein verhandelbarer Handel mehr übrig. Brasilien fehlt — der Stahlhandel mit Brasilien wurde traditionell über bilaterale TRQs geregelt. Die Türkei fehlt — wer mag, lese politische Positionierung hinein. Kanada fehlt — das USMCA hat eigene Räume für solche Auseinandersetzungen.

Von den einundzwanzig Sektoren sind Stahl, Aluminium, Nichteisenmetalle, Automobile, Chemie, Solarmodule und Elektronik vertrautes §232/§301-Terrain. Neu hinzugekommen sind Halbleiter, Robotik, Satelliten, Werkzeugmaschinen und verarbeitete Lebensmittel. Halbleiter auf dieser Liste signalisiert, dass „Überkapazität" hier nicht länger ein Synonym für die Industrie der vorigen Generation ist. Der Schwerpunkt in Robotik und Werkzeugmaschinen ist in den vergangenen Jahren rasch nach China gewandert — die industrielle Internetvariante der alten Stahlerzählung. Satelliten sind der frischeste Posten: Die Untersuchung greift in chinesische zivile Kommunikationssatellitenverträge ein und trägt damit die zivil-militärische Trennlinie unmittelbar in den Anwendungsbereich des Außenhandelsrechts hinein. Verarbeitete Lebensmittel sind politisch der schärfste Punkt — kürzeste Durchreichung in den Einkaufskorb, höchste Inflationssichtbarkeit am Wahltisch.

Die Anhörung vom 5. bis 8. Mai ist nicht nach Volkswirtschaften, sondern nach Sektoren gegliedert. Die Geometrie ist deutlich: Die USTR will keine sechzehn Einzelreden hören, in denen jede Hauptstadt versichert, sie habe keine Überkapazität. Sie will sechzehn Kapazitätsprofile und sechzehn Marktanteilszahlen je Sektor auf demselben Tisch sehen — China gegenüber Korea, Japan gegenüber Taiwan (China), die EU gegenüber der Schweiz, am gleichen Sitzungstag.

Die Stellungnahme, die ITIF zur Frist am 15. April einreichte, ist die im öffentlichen Register nützlichste. Sie zerlegt den Begriff der strukturellen Überkapazität in mehrere öffentlich nachvollziehbare ökonomische Maße: das Verhältnis von Inlandsnachfrage zu Kapazität, der Exportanteil an der Kapazität, der Abstand zwischen Langfristpreisen und Stückkosten. Sobald solche Maße aktenkundig sind, werden sie zur Vergleichslinie für alle anderen Verteidigungen. Die unausgesprochene Implikation: Wendet man die von der USTR selbst bevorzugten Metriken konsequent an, endet die Liste der Volkswirtschaften mit struktureller Überkapazität nicht zwingend bei sechzehn.

Die Industrierückmeldungen teilen sich sauber. Die Gewerkschaften und Branchenverbände in Stahl, Aluminium und Automobil stehen wie 2018 hinter der USTR; die Begründung hat sich nicht geändert. Importeure, Einzelhandel und Verbrauchervertretungen tragen dieselben Argumente vor wie 2018: Zölle landen im Regal, die Rechnung im Haushalt. Diese Stimmen haben den Kurs damals nicht gedreht und werden ihn 2026 ebenso wenig drehen. Offen sind die zwei neuen Felder. Robotik trägt eine heikle Asymmetrie — die Industrieroboter von FANUC, Yaskawa und Hyundai sind in den Hallen amerikanischer Werke faktisch nicht ersetzbar; sie auf demselben Instrument neben „chinesischer Überkapazität" zu listen, spaltet die US-Fertigungsbasis gegen sich selbst. Bei Halbleitern wird abgewartet, der Branchenverband schweigt vorerst, die Großen reichen einzeln ein.

Was Finanzchefs in dieser Woche tun sollten: drei Zollszenarien für eine Landung am 24. Juli durchrechnen. Höchste Wahrscheinlichkeit Stufe 1, Stahl, Aluminium und Nichteisenmetalle bei 5 bis 15 Prozentpunkten; Stufe 2, Automobile, Halbleiter und Robotik beginnend bei 10 Prozent; Stufe 3, Satelliten und verarbeitete Lebensmittel verschoben in die zweite Jahreshälfte. Wer diese drei Szenarien jetzt in die LBO-Cashflow-Modelle einarbeitet, gewinnt ein Quartal Vorlauf gegenüber jenen, die auf die formelle Bekanntmachung warten. Lieferketten haben bis zum 15. Juni Zeit, ihre Lieferantenexposition über die sechzehn Volkswirtschaften neu zu prüfen; spannt eine HS-Position über mehrere gelistete Länder, schließt sich das Fenster für eine umverteilende Anpassung ohne hohe Vertragsbruchkosten Anfang Juli. Die Rechtsabteilung sollte die Anhörungsbeiträge fertig haben — die Frist für schriftliche Stellungnahmen am 15. April ist verstrichen, am 5. Mai werden die Redezeiten je Branche nach Eingangsreihenfolge vergeben; wer früher beantragt, setzt die Tagesordnung, wer später kommt, antwortet darauf. Die Reihenfolge des Sprechens hat in §301-Anhörungen historisch mehr gewogen als jede einzelne Zahl.

Der 24. Juli ist ein Datum, keine Option.